Gemeinde Adelberg, 15.12.2011
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Sitzungsberichte

In der Sitzung wurden einstimmig folgende Besetzungen von Ausschüssen und Gremien beschlossen: Stellvertreter des Bürgermeisters:       1. Stellvertreter: Robert Tischer       2. Stellvertreter: Peter Regelmann       3. Stellvertreterin: Cornelia Matscheko Betriebsausschuß: Robert Tischer Jörg Baumann Andreas Roß Elke Wintermeier-Holst Hartmut Kull Bauausschuß: Peter Regelmann Cornelia Matscheko Jochen Cammerer Achim Braunmüller Claus Kieser Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Peter Regelmann, Cornelia Matscheko, Jörg Baumann, Elke Wintermeier-Holst Verwaltungsrat des Gemeindeverwaltungsverbandes Peter Regelmann Verbandsversammlung Schurwald-Musikschule Jochen Cammerer, Claus Kieser  Vertreterversammlung der Landeswasserversammlung Peter Regelmann

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 10.11.2011 TOP 1 Vergabe von Sicherheitsmaßnahmen auf dem Campingplatz Im Juni 2011 wurde die Firma WSD mit der Sicherheit auf dem Campingplatz beauftragt, hat aber zwischenzeitlich sämtliche Angebote und Aufträge zurückgezogen, so dass die Vergabe von Sicherheitsmaßnahmen auf dem Campingplatz neu zu entscheiden war. Die Fa. Bunk Sicherheitsdienst GmbH Schorndorf hält ihr Angebot vom 31.05.2011 bis heute aufrecht, welches auf der jeweiligen Einschätzung der Situation aufgrund einer Ortsbesichtigung basiert. Im Juni 2011 hat der Gemeinderat entschieden, auf den angebotenen Revierdienst zu verzichten, so dass monatliche Kosten von 160,- € (zzgl. MwSt.) entstehen würden. Der Vorschlag der Verwaltung, den Sicherheitsauftrag auf dem Campingplatz an die Firma Bunk aus Schorndorf zu vergeben, wird mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. TOP 2 Verschiedenes Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass Gemeinderrat Cammerer zum Jahresende aus dem Gemeinderat ausscheiden wird. Die Nachfolge wird von Herrn Pfau angetreten. Gemeinderat Cammerer wird in der öffentlichen Sitzung im Dezember verabschiedet.

 

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 13.10.2011 TOP 1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Die Bürgermeisterin gibt die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.09.2011 gefassten Beschlüsse bekannt: -         Der Gemeinderat hat die Schulleitung und Verwaltung ermächtigt, die Entscheidung über die neue Schulsekretärin zu treffen. -         Zum Thema Stromkonzessionsvergabe wurden die Gemeinderäte Braunmüller und Baumann, vertretungsweise Gemeinderäte Roß und           Tischer, in den Ausschuss bestimmt. -         Das Verlesen der nichtöffentlichen Sitzungsprotokolle beschränkt sich auf die Themen sowie die gefassten Beschlüsse. -         Jugendarbeit: Die Gemeinde unterstützt die Teilnahme des Jugendvizemeister im Schach Patrick Höglauer an der Schachweltmeisterschaft in           Brasilien mit einem Betrag von 500,- € und hofft, dass sich hierdurch weitere Sponsoren finden lassen. Abschließend gibt die Bürgermeisterin bekannt, dass sie in einer Eilentscheidung die FA. Bunk mit der Sicherung des Montemaris beauftragt habe, nachdem die bisherige Sicherheitsfirma angekündigt hat, die Technik auszubauen. TOP 2 Kläranlage Adelberg -         Ende der Einleitungserlaubnis und Schäden an den Gebäuden -         Auftragsvergaben zur Ermittlung von Grundlagen für das weitere Vorgehen Vor Einführung in die Thematik gibt die Bürgermeisterin bekannt, dass eine Entscheidung über Auftragsvergaben heute entfällt, da vorrangig vor der Vergabe eventuelle Landeszuschüsse zu beantragen seien. Dann berichtet die Bürgermeisterin, dass die Einleitungserlaubnis für die Kläranlage in Adelberg zum 31.12.2015 ende. Für die Funktion der Anlage wichtige Bauwerke hätten zum Teil gravierende Schäden. In einer gemeinsamen Begehung des Gemeinderats mit Dipl.Ing. Hertkorn wurde deutlich, dass vor allem der Emscherbrunnen in Mitleidenschaft gezogen sei. Seit Jahren sei zu beobachten, dass der Emscherbrunnen sich langsam talwärts neige mit der  Gefahr, dass die angeschlossenen Rohrleitungen undicht werden oder sogar abreißen. Somit bestünde das Risiko, dass der Emscherbrunnen und damit auch der Tropfkörper für die Abwasserbeseitigung eventuell plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Hierdurch entfiele ca. 1/3 der vorhandenen Reinigungsleistung, da allein die Belebungsanlage die anfallende Schmutzfracht zu reinigen hätte. Nach Vorgabe des LRA sei bereits ein Notfallplan durch das Ing.-Büro Hertkorn erarbeitet worden. In einem gemeinsamen Gespräch des Umweltschutzamts, Dipl.Ing. Hertkorn und der Verwaltung wurde bekannt, dass im Jahr 2011 gelegentlich verhältnismäßig hohe Ammoniakkonzentrationen im Ablauf der Kläranlage festgestellt worden seien. Die Zulauffrachten in 2011 schienen die Bemessungsgröße der Kläranlage immer wieder zu überschreiten. Im Sommer sei die Sauerstoffversorgung gelegentlich nicht ganz ausreichend gewesen. Ziel müsse es sein, die geordnete Behandlung des Abwassers der Gemeinde Adelberg bis 31.Dezember 2015 realisiert zu haben. Der Gemeinderat erörtert verschiedene Lösungsansätze und kommt überein, Dipl.Ing. Hertkorn zum TOP Auftragsvergaben einzuladen. TOP 3 Forstbetriebsplan 2012 Der Gemeinderat beschließt den vom Landratsamt Göppingen –Forstamt- vorgelegten Forstbetriebsplan 2012. TOP 4 Ehrung von Blutspendern Auf Bitte des Roten Kreuzes ehrt die Bürgermeisterin eine anwesende Bürgerin für 50 Blutspenden mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz . Bürgermeisterin Marquardt hob die Wichtigkeit von Blutspenden hervor und bedankte sich zusätzlich für den geleisteten Einsatz mit einem Blumenstrauß. In Abwesenheit geehrt werden eine weitere Bürgerin für 10 Blutspenden mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold und ein Bürger für 25 Blutspenden mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz. TOP 5 Kindergartenbeiträge für die unter Dreijährigen (U3) Die Bürgermeisterin informiert, dass für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder in altersgemischten Gruppen nach der Betriebserlaubnis je Kind unter 3 Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben müsse. Nach Erörterung der Sachlage beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Beträge aus der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände für die Betreuung der unter Dreijährigen zu übernehmen. Die Gebühren im Einzelnen werden gesondert veröffentlicht. TOP 6 Verschiedenes Bürgermeisterin Marquardt setzt das Gremium davon in Kenntnis, dass die Arbeitsgruppen am Freitag, den 28.10.2011 nachmittags sowie Samstag, den 29.10.211 ganztätig in der Grundschule stattfinden werden. Die Teilnehmer erhalten hierzu eine gesonderte schriftliche Einladung. TOP 7 Bürgerfragestunde Fragen an die Bürgermeisterin werden nicht gestellt.

 

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 22.09.2011 TOP 1 Moderation von Bürgerarbeitsgruppen - Vorstellung neutraler Moderatoren Aufgrund der Fristsetzung des Regierungspräsidiums soll sich die Gemeinde bis zum 1.12.2011 zur Zukunft des Montemaris äußern. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt die Gemeinde in der Entscheidungsfindung nicht weitergekommen sein, so droht die Rückzahlung des Landeszuschusses, inkl. Zinsen – derzeit ein Betrag von ca. 238.000,- €. Obwohl der Zeitpunkt nach der Sommerpause große Schwierigkeiten bei der Suche nach Moderatoren aufgeworfen hat, ist es der Verwaltung gelungen, zwei qualifizierte Büros (KBB GmbH und die Bürogemeinschaft Sippel/Buff) für diesen Prozess zu gewinnen, welche sich in der Gemeinderatssitzung vorgestellt haben. Das Unternehmen KBB GmbH betätigt sich vorwiegend in der Kommunalberatung und Baulanderschließung. Frau Berner von der KBB sieht die Bürgerbeteiligung als Kreislauf, welchen der Gemeinderat durch die vollumfängliche Information der Arbeitsgruppen anstoße. Am Ende der Workshops erhalte das Gremium dann eine Empfehlung aus der Gemeinschaft, welche als Arbeitsgrundlage dienen könne. Sie empfiehlt für die Bürgerbeteiligung in Adelberg die klassische Moderationsmethode: hierdurch erhalte man schnellere Ergebnisse mit längerfristigen Entfaltungen. Oben an stehe das Prinzip der Mitverantwortung. Die Arbeitskreise sollten über 2-3 Termine Leitkonzepte und –projekte erarbeiten, welche dann dem Gemeinderat vorgelegt werden könnten. In der Bürogemeinschaft Sippel/Buff  haben sich ein Stadtplaner und ein Landschaftsarchitekt zusammengeschlossen. Diese sehen sich als Netzwerk für Planung und Kommunikation und haben bereits mehrere Projekte in der langfristigen Gemeindeentwicklung mit Bürgerbetei-ligung begleitet. Bürgerbeteiligung soll nach den Vorstellungen der Bürogemeinschaft grundsätzliche planerische Grundlagen darstellen, unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen aus der Bürgerschaft aufnehmen, helfen, komplexe Zusammenhänge zu erklären sowie den Blick auf´s Ganze richten und Problembewusstsein schaffen. Wichtig in solchen Prozessen sei, die Bevölkerung mitzunehmen und ein differenziertes Meinungsbild einzuholen. Die Bürgerbeteiligung könne aber weder die Fachplanung noch die kommunalpolitische Entscheidungsfindung und Entscheidungshoheit des Gemeinderats ersetzen. Herr Buff empfiehlt ein zweitägiges Wochenendseminar, wobei am 1. Termin (Freitag) durch Faktencheck eine inhaltliche Basis für die Diskussion geschaffen werden soll mit Informa-tionen zu planerischen Grundlagen (Siedlungsentwicklung, Demografie) und Tourismus (heutiges Profil, Mehrwert). Am 2. Tag (Samstag) sollten dann Grundsatzfragen in Hinblick auf die künftige Rolle von Tourismus, Freizeit, Naherholung für Gemeindeentwicklung erörtert, das Für und Wider von Entwicklungsszenarien abgewägt und das Stimmungsbild mit einer Empfehlung an den Gemeinderat zusammengefasst werden. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, der Bürogemeinschaft Sippel/Buff den Auftrag für die Bürgerbeteiligung zu erteilen. Aufgrund der Rücknahme des Ablöseangebots entfällt TOP 2 Sicherheitstechnik im Montemaris. TOP 3 Information über die jährlichen Kosten für das Sportgelände „Jauchert“ Bürgermeisterin Marquardt informiert das Gremium über die Kosten im Zusammenhang mit der Unterhaltung des Sportgeländes „Jauchert“.  Dem Gemeinderat liegt eine Aufstellung über die Einnahmen und die Ausgaben der Jahre 2009 – 2011 vor. Während der Unterhaltungsaufwand für den „alten“ Sportplatz bei ca. 2.000 – 3.000 Euro jährlich gelegen hat, liegt der Aufwand für das neue Sportgelände bei jährlich mindestens. 12.000,- € und mehr. Die Einnahmen beschränken sich auf die DFB Talentförderung von jährlich 1.024,- €. Von dieser Talentförderung gehen jährlich ca. 619,- € an den TSV als Zuschuss für Reinigung und Strom. TOP 4 Antrag des Turn- und Sportverein Adelberg-Oberberken e.V. auf Zuschuss der Gemeinde - hier: Brandschutzanforderungen TSV-Halle Im Januar 2010 haben Bürgermeister Hermann gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden des TSV, einem Mitglied des Gemeinderats, Mitarbeitern des Bauamts (LRA) und dem Architekten Dauner eine Brandverhütungsschau in der TSV-Halle durchgeführt. Hierbei wurde ein Mängelbefund erstellt, welcher dem Gremium vorliegt. Soweit es dem Verein finanziell möglich war, sei ein Teil der bestehenden Mängel abgestellt werden. Die kostenintensiven Forderungen des Landratsamts, insbesondere der Einbau von 5 Brandschutztüren  konnten jedoch noch nicht erfüllt werden. Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 hat der TSV Adelberg-Oberberken die Übernahme von 50 % der anfallenden Kosten durch die Gemeinde beantragt. Gemeinderat Braunmüller befürwortet einen Zuschuss an den TSV, da die Gemeinde als Schulträger auch in der Haftung stehe und beantragt, dem TSV einen 50%-igen Zuschuss nach Vorlage der Rechnungen zu gewähren. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Juli 2011 TOP 1 Sicherheitstechnik Montemaris -Vorstellung eines Alternativangebots zur bestehenden Sicherheitstechnik Nach der Schließung des Montemaris wurde zum Schutz vor Vandalismus von der Firma WSD Wach- und Schließdienst GmbH Göppingen eine Video- und Einbruchmeldeanlage installiert. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wie lange die Sicherheitstechnik noch benötigt wird, soll der bislang mündliche Vertragszustand auf eine rechtlich nachvollziehbare, transparente Grundlage gestellt werden. Aus diesem Grund wurde auch ein Vergleichsangebot für die Sicherheitstechnik im Montemaris eingeholt. Nach Erörterung der vorliegenden Angebote kommt der Gemeinderat überein, die Entscheidung über die Vergabe der Sicherheitstechnik zurückzustellen, da noch Klärungsbedarf besteht. TOP 2 Moderation von Bürgerarbeitsgruppen -         Vorstellung eines möglichen Moderators Nachdem sich in der Gemeinderatssitzung vom 09.06.2011 die Mehrheit des Gemeinderats  dafür ausgesprochen hatte, sich über eine Alternative zur Kommunalentwicklung (KE) als möglichen Moderator zu informieren, hat sich ein weiterer Moderator vorgestellt und sein Konzept erläutert. Der Moderator J. Kurzrock ist seit über 20 Jahren in der Erwachsenenbildung tätig und setzt seinen Schwerpunkt auf das kommunikative Miteinander; einen vergleichbaren Prozess in Kommunen hat er noch nicht begleitet. Herr Kurzrock sagt zu, die Kosten für die Moderation mit 11.000,- € deckeln zu wollen. Der Gemeinderat diskutiert über beide Angebote, wobei die Bürgermeisterin die KE favorisiert, da diese die meiste Erfahrung in der Moderation von Bürgerarbeitsgruppen haben. Der Antrag der Bürgermeisterin, gemäß Grundsatzbeschluss vom 24.03.2011 die Zusammenarbeit mit der Kommunalentwicklung (KE) weiterzuverfolgen, wird mit 4 Ja – Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wird der Antrag von Gemeinderat Roß, Herrn Kurzrock mit der Moderation zu beauftragen, ebenfalls abgelehnt. TOP 3 Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Bürgermeisterin Marquardt berichtet, dass das umfangreiche Flächenerhebungsverfahren (Ermittlung der angeschlossenen, bebauten und befestigten Flächen) mittlerweile abgeschlossen ist. Erfreulich sei, dass bei der Erhebungsaktion eine sehr hohe Rücklaufquote von 96,4 % erreicht werden konnte. Sie bedankte sich bei den Grundstückeigentümern für diese hohe Mitwirkungsbereitschaft und bei den Kämmereimitarbeiterinnen für die extrem hohe zusätzliche Belastung im Zusammenhang mit der Flächenerhebung. Auch die Gebührenkalkulation gestaltete sich sehr aufwendig, da zur Ermittlung einer getrennten Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr zunächst sämtliche Kosten, Investitionen Beiträge und Zuschüsse aufzuteilen waren und zwar auf den Kanal- und Klärbereich und auf den Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbereich. In diesem Zusammenhang wurde auch der Straßenentwässerungsanteil der Gemeinde, der bisher nach dem VEDEWA-Modell ermittelt wurde, nach den tatsächlichen Gegebenheiten berechnet. Die nun dem Gemeinderat vorgelegte Gebührenkalkulation und die erforderlichen neuen Satzungsregelungen wurden von einem Mitarbeiter der Fa. ISW, Neustetten und von Kämmerin Beate Schleifer ausführlich erläutert. Es wurde von einem 2-jährliche Kalkulationszeitraum ausgegangen. Bei einer geschätzten Abwassermenge von durchschnittlich 82.250 m³ pro Jahr, die aufgrund der Schließung von Montemaris und Campingplatz im Vergleich zu den Vorjahren stark zurückgegangen ist (2008 waren es noch 104.200 m³) ergibt sich für 2010 und 2011 eine Schmutzwassergebühr von 2,42 € je m³ Abwasser. Bei einer ermittelten veranlagungsrelevanten Fläche von 187.872 m² pro Jahr errechnet sich eine Niederschlagswassergebühr von 0,46 € je m² versiegelte Fläche pro Jahr. Frau Schleifer informierte den Gemeinderat über die Änderungen im Abrechnungsverfahren, dies sich aufgrund der Umstellung ergeben: Die Jahresendabrechnung 2010 wird in den nächsten Tagen zugestellt. Auf die Jahresendabrechnung wird der zum 28.02.2011 erhobenen Sonderabschlag 2010 angerechnet, sodass sich im Regelfall für einen „Normalhaushalt“ keine hohen Nachzahlungen bzw. Erstattungen ergeben werden. Nachzahlungen sind bis zum 08.08.2011 fällig. Überzahlungen werden verrechnet mit den zum 30.08.2011 fällig werdenden Vorauszahlungen, bei denen sich im Rahmen der Umstellung folgende Änderungen ergeben: Anstelle von bisher 2 Vorauszahlungen mit jeweils einem Drittel des letzten Verbrauchs (30.04. und 30.08.) werden künftig 3 Vorauszahlungen mit jeweils einem Viertel des zuletzt festgestellten Verbrauchs bzw. der zuletzt festgestellten versiegelten Fläche zugrunde gelegt und zwar zum 30.Mai, 30.Augsut und 30.November. Die Endabrechnung erfolgt künftig dann wieder zu üblichen Zeit Mitte Februar mit Fälligkeit ca. Ende Februar. Da der erste Fälligkeitstermin 2011 zum 30. Mai bereits verstrichen ist, wird dieser Abschlag nachgeholt am 30. August 2011. Dies hat zur Folge, dass einmalig zum 30. August 2011 2 Vorauszahlungsbeträge zur Zahlung fällig werden. Die neuen Satzungstexte sind unter „Amtliche Bekanntmachungen“ abgedruckt. TOP 4 Änderung der Wasserversorgungssatzung rückwirkend zum 01.01.2011 In Anlehnung an die Regelungen in der Abwassergebührensatzung werden in der Wasserversorgungssatzung die Vorauszahlungsfälligkeiten geändert. Anstelle der bisher erhobenen Abschläge zum 30.4 und 31.08. mit jeweils einem Drittel der zuletzt festgestellten Wassermenge werden künftig 3 Abschlagszahlungen zum 30.05., 30.08. und 30.11. mit jeweils einem Viertel der zuletzt festgestellten Wassermenge erhoben. Die entsprechende Satzungsänderung ist unter „Amtliche Bekanntmachungen“ abgedruckt. TOP 5 Kindergarten „Pusteblume“ - Erhöhung der Kindergartenbeiträge Die Kindergartenbeiträge sind in der Höhe nicht festgelegt. Die Finanzierungsverantwortung für alle Kindergärten einer Kommune liegt bei der Kommune selbst. Wie in jedem Jahr liegt die Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für die folgenden 2 Kindergartenjahre vor. Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, ca. 20 % der tatsächlichen Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. In Adelberg beträgt die aktuelle Deckungsquote nur ca. 17,88 %. In Anbetracht dieses Sachverhalts und des qualitativ hochwertigen Betreuungsangebot, sowie der räumlichen und betrieblichen Voraussetzungen im Adelberger Kindergarten ist es aus Sicht der Verwaltung vertretbar, die Erhöhungssätze der Landesempfehlung (zus. ca. 3,5 %) mit 4 % auf Adelberg zu übertragen. Außerdem schlägt die Verwaltung vor, die Erhöhungssätze zusammen zufassen und auf beide Kindergartenjahre anzuwenden. Der Vorschlag der Verwaltung wird einstimmig angenommen. Auf Anfrage von Gemeinderat Baumann wird zusätzlich ein Passus für Alleinerziehende geprüft, nach dem deren Beitrag so angesetzt wird, als ob der Beitragszahler ein weiteres berücksichtigungsfähiges Kind hätte. Die Festsetzung der Elternbeiträge für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die neuen Kindergartengebühren sind unter „Amtliche Bekanntmachungen“ abgedruckt. - Information über ein mögliches neues Konzept nach Erweiterung (U3) des Kindergartens. Die Erweiterung des Kindergartens für die unter dreijährigen (U3) macht eine Umorganisation der einzelnen Gruppen und auch des Personals notwendig. Durch die zusätzliche Gruppe wird zudem mehr Personal erforderlich. Das Kindergartenteam unter der derzeitigen Leitung von Frau Nägele hat dem Gemeinderat informativ ein Konzept im Sinne eines Basismodells vorgestellt, welches in Hinblick auf die Personalkosten noch zu prüfen ist. TOP 6 Wasserleitung Seestraße -         Umbau Wasserversorgung hierzu Vergabe des Auftrags Bei der Herstellung eines neuen Gas- und Wasserleitungshausanschlusses bei der Fa. Erni wurde festgestellt, dass die öffentliche Hauptwasserleitung im Kurvenbereich auf einer Strecke von ca. 70 m voll im privaten Grundstück der Fa. Erni verläuft. Da die Wasserleitung ca. 50 Jahre ist und somit in naher Zukunft Wasserrohrbrüche nicht auszuschließen sind, wird seitens der Verwaltung eine Verlegung in den Straßenbereich für sinnvoll angesehen. Die Fa. Erni plant im Hofbereich umfangreiche Neugestaltungen, so dass bei Rohrschäden kostspielige Aufgrabungen die Folge wären. Zudem möchte die Fa. Erni die öffentliche Leitung nicht mehr in ihrem Grundstück haben. Aus den o.g. Gründen wurde die Baumaßnahme von der Verwaltung umgehend beschränkt ausgeschrieben. Nach Erörterung der eingegangenen Angebote beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag zur Verlegung der Hauptwasserleitung an den kostengünstigsten Anbieter, Fa. P & A GmbH Stegmaier zu vergeben. TOP 7 Sportgelände „Jauchert“ -         Angebote zur Reinigung des Kunstrasenplatzes Seit Fertigstellung des Sportgeländes „Jauchert“ im Jahr 2004 wurde keine Grundreinigung des Kunstrasenplatzes durchgeführt. Gemäß der mit dem TSV geschlossenen Nutzungsvereinbarung ist es Aufgabe der Gemeinde, diese Reinigung durchzuführen. Das monatliche Abziehen fällt jedoch in den Aufgabenbereich des TSV. Es ist nicht nachvollziehbar seit wann dieses monatliche Abziehen nicht mehr stattgefunden, da nach Aussage eines TSV-Mitglieds kein Schleppfahrzeug zur Verfügung stand. Bisher war die Reinigung und Pflege eines Kunstrasenspielfeldes beschränkt auf ein oberflächliches „Abkehren“ des Platzes, um ihn von groben Verschmutzungen wie Zigarettenstummeln, Kronenkorken, Laub oder Papier zu befreien.Die eigentliche Problematik stellt der feine Staub wie z.B. Blütenpollen, Straßenstaub und der Eigenabrieb des Belages dar. Dieser wird vom Regen in die Hohlräume des zunächst wasserdurchlässigen Verfüllmaterials des Kunstrasens gespült und verursacht im Laufe der Zeit eine völlig verhärtete, „wasserdichte“ Fläche. Durch die feinen Humuspartikel stellt diese einen idealen Nährboden für Algen und Moos dar,  was zu einer erhöhten Unfall- und Verletzungsgefahr der Sportler führen kann.Außerdem tritt durch das verhärtete Verfüllmaterial deutlich erhöhter Verschleiß des Rasenflors auf, da die Rasenfasern oberhalb des Verfüllmaterials knicken und abbrechen.Damit der Zustand des Platzes und somit sein Wert erhalten werden kann, empfehlen Fachfirmen eine jährliche Pflege. Um die Lebensdauer zu erhöhen, ist eine Intensivreinigung des Platzes erforderlich. Der Vorschlag der Verwaltung, den Auftrag für die Jahre 2011 – 2014 an die kostengünstigste Firma Stadtpflege und Sportanlagenreinigung Plüderhausen-Walkersbach zu vergeben, wird einstimmig angenommen. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 1.773,10 €. TOP 8 Verschiedenes - Campingplatz Die Bürgermeisterin informiert darüber, dass zurzeit noch 7 Wohnwägen auf dem Campingplatz stünden, von denen einige nach Aussage der Eigentümer in Kürze abgezogen würden. Sie berichtet weiter, dass es Diebstähle von Wohnwägen und kürzlich von Elektrokästen inklusive der Kupferleitungen gegeben habe. Daraufhin habe die Verwaltung die restlichen Elektrokästen abbauen und unterbringen lassen. Da polizeiliche Ermittlungen aufgenommen wurden, kann die Bürgermeisterin keine weiteren Aussagen zu den Diebstählen machen. - Campingfreunde Die Bürgermeisterin berichtet, dass ein offener Brief der Campingfreunde verteilt wurde und weist darauf hin, dass es sich bei den Campingfreunden entgegen der geführten Bezeichnung nicht um einen ins Vereinsregister eingetragenen Verein handele. TOP 9 Bürgerfragestunde Auf Frage eines Bürgers erklärt Bürgermeisterin Marquardt, dass eine Moderation für die Bürgerarbeitsgruppen zurzeit noch nicht vorhanden sei. Weiter erläutert sie, dass der Gemeinderat beschlossen habe, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten. Dieser solle den grundsätzlich frei arbeitenden Bürgerarbeitsgruppen nur als Grundlage dienen, eine Reglementierung solle dadurch nicht erfolgen. Dem Engagement der Bürger soll höchste Priorität eingeräumt werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden festgehalten und öffentlich vorgestellt sowie als Grundlage für den Gemeinderat dienen. Die Arbeitsgruppen sollen im Übrigen eine konkrete Fallanalyse machen, d.h. entsprechende konkrete Zahlen werden zur Verfügung gestellt. Eine Bürgerin spricht das Thema Beschattung auf dem TSV-Platz an. Nach den Informationen der Bürgermeisterin sei eine feste Beschattung kein Thema mehr, sie bietet aber als schnelle Lösung eine Beschattung mittels Pavillons an. Auf nähere Informationen zu den Schlichtungsgesprächen zwischen Verwaltung und Gemeinderat angesprochen, erklärt die Bürgermeisterin, dass Inhalt und Ergebnisse vorerst geheim seien und die Gespräche nach der Sommerpause fortgeführt werden. Als Grund für die Schlichtungsgespräche nennt sie Zwistigkeiten im Gemeinderat. Auf Aufforderung nimmt Bürgermeisterin Marquardt Stellung zu der Einladung der CSU und gibt an, dass sie das Schreiben selbst nie gesehen habe. Sie persönlich habe nie den Begriff „Rebellen“ verwendet und hoffe auf einen guten Ausgang der Schlichtungsgespräche. Auch das Thema der Fraktionsbildung Wir! Für Adelberg wurde angesprochen. Bürgermeisterin Marquardt weist darauf hin, dass die Bildung von Fraktionen legitim sei; Fragen zur Fraktion bittet sie im direkten Gespräch mit dem Sprecher der Fraktion Gemeinderat Roß zu klären.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09. Juni 2011 TOP 2 Ziegelhau VI - Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Ziegelhau VI“ vom 24.03.2011 und erneuter Satzungsbeschluss Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 24.03.2011 den Bebauungsplan „Ziegelhau VI“ und die zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung im Schurwaldboten sind der Bebauungsplan „Ziegelhau VI“ und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Ziegelhau VI“ in Kraft getreten. Nach dem Satzungsbeschluss hat das Landratsamt Göppingen, insbesondere das Umweltschutzamt, Defizite beim naturschutzrechtlichen Ausgleich gerügt und im Bereich der Ausgleichsmaßnahmen Nachbesserungen gefordert. Die seinerzeit im Umweltbericht beschlossenen Maßnahmen sind erhalten geblieben, lediglich detaillierter formuliert, und zwei zusätzliche Maßnahmen wurden aufgenommen. Als weitere Maßnahme sind die Anlage einer Baumreihe mit Wildobst auf dem Flurstück 392/24 sowie die Anlage einer gestuften Feldhecke aus Bäumen und Sträuchern auf dem Flurstück 915 aufgenommen worden. Der Gemeinderat beschließt: 1.   Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ziegelhau VI“ vom 24.03.2011 wird aufgehoben. 2.   Der Bebauungsplan „Ziegelhau VI“ mit geändertem Umweltbericht i.d.F. vom 03.05.2011 wird erneut als Satzung beschlossen. 3.   Dieser Beschluss des Gemeinderates ist gem. § 10 Abs. 3 BauGB im Schurwaldboten öffentlich bekannt zu machen.       Hierzu erfolgt eine gesonderte Veröffentlichung. TOP 1 Erweiterung Kindergarten „Pusteblume“ Der Gemeinderat hat über die Ergebnisse der Ausschreibungen für die Gewerke für die Erweiterung des Kindergartens beraten und entschieden, dem jeweils günstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen: Zimmererarbeiten:        Firma Kellerbau  für die Angebotssumme von brutto 73.637,44 € Dachabdichtung:           Firma DIE WERKSTATT (Küpper) aus Salach für die Angebotssumme von brutto 15.034,82 € Elektroarbeiten:            Firma Elektro Weidenbach GmbH für die Angebotssumme von brutto 16.546,77 € Fenster:                       Firma Uwe Cammerer für die Angebotssumme von brutto 15.026,45 € Flaschnerarbeiten:        Fa. Marco Irtenkauf für die Angebotssumme von brutto 4.987,65 € Gerüstbau:                   Firma Rauschmaier für die Angebotssumme von brutto 2.818,30 € Heizungsbau:                Firma Walter Hildner für die Angebotssumme von brutto 12.149,55 € Jalousien:                     Firma Strähle GmbH für die Angebotssumme von brutto 3.647,70 € Sanitärarbeiten:            Firma Jung für die Angebotssumme von brutto 11.073,55 € Der Kostenverlauf zeigt sich nach Einschätzung des Architekten Dauner  erfreulich, da sich nur eine Kostenerhöhung von 1,6 % ergeben hat, welche im Skontobereich liegt. Schätzung und Ausschreibungsergebnis sind somit konform gelaufen. Bezüglich der weiteren Gewerke ermächtigt der Gemeinderat die Bürgermeisterin, die Aufträge entsprechend der Vergabevorschläge von Architekt Dauner zu erteilen. TOP 3 Gemeindeentwicklung              - Ergebnis der bei der Bürgerversammlung ausgelegten Listen für Bürgerarbeitsgruppen - mögliche Beauftragung eines neutralen, externen Moderators Bei der Bürgerversammlung am 07.05.2011 sind Listen mit folgenden Themenvorschläge 1)         Erholungsort Adelberg 2)         Siedlungs- und Baulandentwicklung 3)         Demographischer Wandel und Infrastruktur ausgehängt worden, in die sich interessierte Bürger eintragen konnten.   Zuvor hatte man sich im Gemeinderat darauf verständigt, dass die Punkte 2) und 3) zusammenzuziehen, so dass nur zwei Arbeitsgruppen zu gründen sind. Das Interesse der Bürger ist auch nach der Versammlung noch vorhanden gewesen. Auch an  den darauf folgenden Tagen haben noch einige Bürger um eine mögliche Teilnahme bemüht. Das Forum Adelberg hat bei der Bürgerversammlung ebenfalls Arbeitsgruppen vorgestellt. Dies waren im Einzelnen: 1)         Demographischer Wandel 2)         Wohnwertsteigerung und Lebensqualität 3)         Nutzungsänderung vom Sport- und Erholungszentrum Da sich diese Themenvorschläge inhaltlich in den Arbeitsgruppen der Verwaltung wieder finden, kann aus Sicht der Verwaltung die Forumsliste in die Verwaltungsliste integriert werden. Zwischen Verwaltung und Forum bestand auch Einigkeit darin, dass eine Moderation von neutraler Stelle aus stattfinden müsse. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17. März 2011 wurde der nach wie vor gültige Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Gemeinde, wenn man Arbeitsgruppen gründe, mit der KE zusammenarbeiten wolle. Nach eingehender Beratung über die Arbeitstitel der Bürgerarbeitsgruppen einigt sich das Gremium auf folgende Überschriften: 1)      Erholungsort Adelberg –touristische Entwicklung und Nutzungsänderung des Erholungszentrums 2)      Demografischer Wandel und Infrastruktur – Wohnwertsteigerung und Lebensqualität- Gemeinderat Kull würde aufgrund der Präsentation der KE im Juli zwei weitere alternative Gesellschaften anhören. Bürgermeisterin Marquardt hat rechtliche Bedenken, weil sich der Gemeinderat durch Grundsatzbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der KE entschieden habe. Dieser Beschluss müsste dann aufgehoben werden. Gemeinderat Baumann schlägt vor, einzelne Moderatoren hinzuzuziehen, die sich in den Themenbereichen auskennen würden und verweist auf die Bertelsmann-Stiftung, die viel zum Thema demografischer Wandel aufzuweisen hätte. Hier seien Wissenschaftlicher, welche die unterschiedlichsten Dorfstrukturen überprüft und bewertet hätten. Der Antrag der Bürgermeisterin, in der Julisitzung nochmals Informationen über Moderatoren einzuholen, die Bürger mittlerweile schon im Schurwaldboten zu informieren, dass Arbeitsgruppen entstehen; die Arbeitsgruppen sind „Erholungsort Adelberg –touristische Entwicklung und Nutzungsänderung Sport- und Erholungszentrum“ und „demografischer Wandel und Infrastruktur – Wohnwertsteigerung und Lebensqualität-„; diese zwei Arbeitsgruppen werden den möglichen Moderatoren weitergegeben; im Juli wird über die möglichen Moderatoren entschieden. Beginn der Arbeitsgruppen voraussichtlich nach der Sommerpause. Der Antrag wird einstimmig angenommen. TOP 4 Sportgelände „Jauchert“                  - Reparatur des Spindelmähers Der Spindelmäher, der nur für das Mähen auf dem Sportplatzgelände genutzt wird, wurde im Mai 2004 für ca. 22.100,- € gekauft. In kürzester Zeit haben sich Korrossionsschäden ergeben, weil durch die Lagerung im Container extrem viel Schwitzwasser gebildet wird.  Die Folge hieraus waren Reparaturkosten in den Jahren von 2005 bis 2010 von insgesamt ca. 5.300,- € gewesen. Der aktuelle Kostenvoranschlag zur Reparatur des Mähers beläuft sich auf insges. 5.243,31 €. Angesichts der wiederkehrenden hohen Reparaturkosten hat sich der Gemeinderat im Rahmen einer Ortsbegehung selbst ein Bild von dem Container gemacht. Der Gemeinderat erörtert Alternativen zur Reparatur des Spindelmähers wie die  Neuanschaffung eines Rasentraktors, der im Vergleich jedoch eine viel kürzere Langlebigkeit aufweist. Der vorhandene Profimäher hat nach Auskunft eines zugezogenen Fachmanns bei guter Pflege eine Lebenserwartung von über 10 Jahren. Zur Vorbeugung künftiger korrosionsbedingter Reparaturkosten empfiehlt der Fachmann, die Lüftungsmaßnahmen am Container zu verbessern. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, den defekten Spindelmäher der Gemeinde entsprechend dem Kostenvoranschlag reparieren zu lassen; pro Jahr soll eine Wartung durchgeführt werden; die vorgeschlagenen Lüftungsmaßnahmen am Container sollen durchgeführt werden. Zusätzlich wird der Container an einen anderen Standort versetzt. - bestehende Vereinbarung zwischen TSV und Gemeinde über den Betrieb, Pflege und Unterhaltung des Sportgeländes Anlässlich der Begehung wurde im Gemeinderat die Zuständigkeit für Pflege und Unterhaltung des Sportgeländes diskutiert. Mit dem TSV Adelberg-Oberberken besteht eine Vereinbarung über den Betrieb, die Pflege und Unterhaltung des Sportgeländes „Jauchert“. Ein Platzwart ist vorhanden, dem die Vereinbarung so jedoch nicht bekannt gewesen ist. Die Bürgermeisterin sieht die entstandene Problematik vor allem in der mangelnden Kenntnis der Beteiligten vom genauen Inhalt der Vereinbarung, da in der geschlossenen Vereinbarung alles hinreichend geregelt sei, man diese also nur neu aufleben lassen müsse. Sie berichtet, dass der vorhandene Platzwart für 2011 aus steuerlichen Gründen  stundenmäßig nicht mehr eingesetzt werden könne als derzeit. Aus Sicht des Platzwarts seien zur Instandhaltung des Platzes jedoch mindestens 15 Stunden/Monat notwendig. Wichtig sei auch, dass die Weisungsbefugnis des Platzwarts allen Beteiligten allgemein bekannt sei. Das Gremium ist sich darüber einig, dass noch großer Gesprächsbedarf mit dem TSV Adelberg-Oberberken besteht. Die Bürgermeisterin wird vom Gemeinderat einstimmig beauftragt, mit dem TSV das Gespräch unter den besprochenen Gesichtspunkten zu führen und das Thema Platzwart nach der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen, um die Ergebnisse im Gemeinderat unter den genannten Aspekten weiter zu beraten. In diesem Zuge sollen auch gewisse Lösungsansätze oder Vorschläge des TSV mitbehandelt werden können. TOP 5 Änderung der Geschäftsordnung - Verlesen von nicht-öffentlichen Protokollen in nächster nicht-öffentlicher Sitzung Mit Antrag Nr. 11/02 vom 12. April 2011 hat die Fraktion „Wir! Für Adelberg beantragt, die Hauptsatzung § 33(2) zu ändern. Da es sich bei diesem Paragraphen um einen Bestandteil der gültigen Geschäftsordnung und nicht der Hauptsatzung handele, hat die Gemeindeverwaltung den Antrag entsprechend abgeändert. Seitens der Fraktion wird beantragt, dass die Niederschrift über nicht-öffentlichen Sitzungen in der nächsten Sitzung, spätestens innerhalb eines Monats, durch Verlesen zur Kenntnis des Gemeinderats gebracht werde. Bis dato konnten die nichtöffentliche Protokolle im Rathaus eingesehen werden. Künftig sollen die nichtöffentlichen Protokolle in nichtöffentlicher Sitzung verlesen werden. Nach eingehender Erörterung der verschiedenen Argumente beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung in der Regel in der nächsten Sitzung, spätestens innerhalb eines Monats durch Verlesen zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen. Dies soll  in der nichtöffentlichen Sitzung  nach dem Punkt Verschiedenes geschehen. TOP 6 Kriterienkatalog für zukünftige Investoren der Gemeinde Die Fraktion „Wir! Für Adelberg“ hat am 12. April 2011 den Antrag 11/04 eingereicht. Der Antrag enthält Zulassungskriterien für das Vorgehen bezüglich zukünftiger Investoren und Investitionen in der Gemarkung Adelberg. Ziel des Antrags sollen  Nachhaltigkeit, Struktursicherheit, Wertstabilität, Transparenz und Risikominimierung sein. Der Gemeinderat führt eine kontroverse Diskussion über das Für und Wider eines öffentlichen Kriterienkataloges. Dieser soll sich nach Auffassung der Befürworter nicht ausschließlich auf die Umnutzung des Bades und das Erholungszentrum beziehen, sondern allgemein auf Adelberg. Im Prinzip sollen alle künftigen Großprojekte (auch sozialer Wohnbau) anhand der Rahmenbedingungen vorab auch auf ihre finanzielle Tragfähigkeit geprüft werden. Die Bürgermeisterin stimmt dem Grunde nach zu; einen Kriterienkatalog sollte man grundsätzlich zur Hand. In Hinblick auf die geringe Anzahl von interessierten Investoren in den vergangenen Jahren, äußert sie jedoch Bedenken in Bezug auf eine Öffentlichmachung und stellt die Frage, ob sich unter diesen Zulassungsvoraussetzungen überhaupt noch Investoren finden lassen. Auch die Gegenseite hält einen Kriterienkatalog grundsätzlich für sinnvoll, stellt sich jedoch die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt. Die zuvor beschlossenen Bürgerarbeitsgruppen sollten frei und offen diskutieren können, vielleicht auch mit noch unerwarteten Ergebnissen. Was für Adelberg gewollt sei oder nicht, sei bis dato unbekannt. Mit den Ergebnissen aus den Arbeitsgruppen wolle man dann doch Investoren „anlocken“; erst in diesem Moment könne man definitiv sagen, was von potentiellen Investoren erwartet werde. Die Gegenseite plädiert dafür, die Abstimmung über den Kriterienkatalog nach der Sommerpause zu verschieben. Die Fraktion erklärt, Ziel sei der Auftrag zur Erstellung eines Kriterienkataloges. Über die einzelnen Kriterien müsse dann im Gremium noch diskutiert werden. Auf Antrag der Fraktion „Wir! Für Adelberg“ beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, die Erstellung eines Ziel- und Anforderungskatalogs als Zugangsvoraussetzung für künftige Investoren und Investitionen in der Gemeinde Adelberg. Dieser soll als Grundlage für die Arbeitsgruppen gelten, die nach den Sommerferien tätig werden. TOP 7 Campingplatz -     Besprechung des weiteren Vorgehens bezüglich der Schließung Der Campingplatz Adelberg wird gemäß Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2010, bzw. März 2011 zum 30. Juni 2011 geschlossen. Die Bürgermeisterin erläutert, dass den Campern, die keine Anschlussverträge unterschrieben haben, eine zusätzliche Abbauzeit bis 31. März 2011 eingeräumt wurde. Camper die einen Anschlussvertrag unterschrieben haben, können bis 30. Juni 2011 ihren Platz räumen. Ab 30. Juni 2011 soll der Platz gegen Vandalismus und sonstige Schäden gesichert werden. Gemeinderat Roß schlägt eine Duldung der im Verein „Campingfreunde Adelberg e.V.“ organisierten Camper in Form einer Schrebergartenkolonie (ohne Nutzung von gemeindlichem Strom/Wasser/Sanitärgebäude) auf dem bestehenden Gelände über den Schließungszeitpunkt hinaus vor. Ein Interimsvertrag mit Haftungsausschluss für die Gemeinde soll geschlossen werden. Aus formalen Gründen ist ein Beschluss über mögliche Anschlussverträge in der heutigen Sitzung nicht möglich. Die Bürgermeisterin äußert rechtliche Bedenken in Hinblick auf eine Duldung der verbliebenen Camper über den 30.06.2011 hinaus; über 200 Camper hätten den Platz aufgrund des Schließungsbeschlusses bereits geräumt. Nehme man nun partiell von einer Schließung Abstand, indem man mit den verbliebenen Campern einen Vertrag schließe, seien  Schadensersatzforderungen der abgezogenen Camper gegenüber der Gemeinde nicht auszuschließen. Gemeinderat Braunmüller führt aus, dass es in erster Linie um eine Duldung der Camper gehe, damit diese ihre Wägen stehen lassen könnten. Er sehe sich als Gemeinderat in der Pflicht, dies den Campern, die teilweise bis zu 36 Jahren in Adelberg gewesen seien, zuzugestehen. Hintergrund sei auch, möglichen Investoren „Kundschaft“ zu erhalten. Eine Sicherung sei nicht erforderlich, die Camper würden selbst aufpassen und seien selbst verantwortlich für ihren Bereich. Gemeinderat Regelmann warnt ausdrücklich davor, einen „Tod auf Raten“ zu machen; der Schließungsbeschluss sei eindeutig und habe eben die entsprechenden Konsequenzen. Sonst laufe man Gefahr, sich in ein Boot zu setzen, von dem man nicht wisse, wo es hinfahre. Der Antrag der Bürgermeisterin, die Camper in KW 24 erneut anzuschreiben mit Hinweis auf die Räumung und ab 1. Juli 2011 Abgabe an den Anwalt mit Hinweis auf Räumungsklage wird abgelehnt. Um Schaden von der Gemeinde abzuwehren, behält sich die Bürgermeisterin vor, gegen diese Entscheidung (Nichtbeschluss) Widerspruch einzulegen. -     Vergabe von Sicherungsmaßnahmen ab Schließung des Platzes Der Gemeinderat berät über die vorgelegten Angebote von Sicherheitsfirmen über die Sicherung des Hauses des Gastes und des Sanitärgebäudes sowie einen nächtlichen  Revierdienst. Die Verwaltung hält einen nächtlichen Revierdienst auf dem Campingplatz als abschreckende Maßnahme für sinnvoll. Auf Antrag von Gemeinderat Kieser wird auf den Revierdienst mehrheitlich verzichtet. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die kostengünstigere Fa. WSD zu vergeben. TOP 8 Verschiedenes Die erste öffentliche Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause wird auf den 22. September terminiert. Auf Hinweis  aus der Bevölkerung auf die illegale Entsorgung von Bauschutt auf dem gemeindlichen Kompostplatz erklärt die Bürgermeisterin, der Angelegenheit nachzugehen.